Wirtschaftsministerin Colette Boos-John besucht Verband der Wirtschaft Thüringens
Zur heutigen VWT-Geschäftsführerkonferenz traf die Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John Entscheidungsträger der Thüringer Wirtschaftsverbände.
Mit Blick auf die Brombeer-Regierung macht sie deutlich, dass die Zusammenarbeit maßgeblich davon geprägt sei, die unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten zu verstehen. "Wir haben viele Themen, es geht nicht nur um Energiekosten. Es geht natürlich um die Standortbedingungen der Unternehmen, die demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, hohe Steuern und extreme Bürokratie. Wir müssen uns unterhaken und brauchen ein Heilkonzept. Uns eint die Sorge um die Arbeitsplätze – auch mit den Gewerkschaften. Politik kann viel bewirken. Doch für Unternehmen geht es auch darum, zu schauen, wie bin ich aufgestellt?".
VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft machte deutlich: "Thüringen muss als Investitionsland wieder an Attraktivität gewinnen. Und dabei geht es um private Investitionen." Colette Boos-John machte weiter klar, "dass wir nicht die Zeit haben – entsprechend der deutschen Mentalität – zu warten, alles nochmal zu durchdenken. Wir haben den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert. Wäre es nur nach mir gegangen, wäre das Vergabegesetz abgeschafft worden. Wir müssen den Unternehmen das Vertrauen zurückgeben, weil sie selbst Verantwortung für die Ressourcen übernehmen, da sie sie brauchen".
Im Gespräch mit den Geschäftsführern machte Boos-John deutlich, dass Thüringen viele Doppelstrukturen in nachgeordneten Behörden habe, die unnötig viel Geld kosten und nicht notwendig seien und abgebaut werden müssten. Seitens der Geschäftsführer ging es unter anderem um Digitalisierung und Attraktivität im ländlichen Raum sowie die Nutzung von EFRE-Fördermitteln von Unternehmen. Bert Vulpius, Unternehmerverband Mineralische Baustoffe, verwies darauf, dass in Thüringen große Gips-Ressourcen für preiswertes Bauen liegen, dessen Abbau seit Jahren - ideologisch motiviert - verhindert werde. Weiter sagte Vulpius: "Thüringen hat die kleinteiligste Verwaltung mit ängstlichen Mitarbeitenden, die persönlich für Fehler bis auf die unterste Ebene haftbar gemacht werden. Das kann nicht sein." Boos-John kennt das Problem und sagte: "Wir machen von der Anordnungsmöglichkeit Gebrauch. Wir brauchen Ermöglicher."
Zu den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen sagte Colette Boos-John: "Der Bund hat die Zeichen der Zeit verstanden. Wir brauchen Reformen. Auch der Sozialstaat muss reformiert werden. Auch lieb gewordene Gewohnheiten müssen aufgegeben werden. Um Bürokratie abzubauen, wird es ein Artikelgesetz geben. Bezüglich der aktuell verhängten Zölle durch die USA können wir von Thüringen nicht viel machen. So ungern ich das sage, es müssen leider auf Bundesebene Deals gemacht werden und wir müssen schauen, wie teuer sie sind."
Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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