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Wirtschaft in Thüringen fordert neue Anhörung zum MDR-Rundfunkstaatsvertrag – Thüringer Landesregierung hebelt Prinzip der Sozialpartnerschaft aus

Der zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unter Federführung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen ausgehandelte MDR-Staatsvertrag sorgt derzeit aus vielen Gründen für Unmut.

Anfang Februar soll der MDR-Staatsvertrag im Thüringer Landtag ohne Diskussion verabschiedet werden. Dazu sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth: "Die Thüringer Wirtschaft fordert eine neue Anhörung zum MDR-Staatsvertrag, da die Thüringer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Anhörung im Dezember 2020 bewusst nicht eingeladen wurden. Das ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang und ein unfassbarer Affront gegenüber der Vertretung der Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmer. Es kann nicht sein, dass die Thüringer Landesregierung mit der Neufassung des Staatsvertrages, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, dies auf Kosten anderer Interessensvertreterinnen und -vertreter durchsetzen will. Und das Ganze ist auch noch ohne Anhörung der Betroffenen erfolgt und soll nun im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden. Wir sind nicht bereit, dieses inakzeptable Vorgehen hinzunehmen und fordern eine neue Anhörung aller Akteure zur Besetzung des MDR-Rundfunkrates im neuen MDR-Staatsvertrag", sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

"Der neue Staatsvertrag sehe vor, dass der Rundfunkrat mit sechs Arbeitnehmervertretern und zwei Arbeitgebervertretern besetzt werden solle", so Fauth weiter. Bisher erfolgte die Besetzung paritätisch und so solle es auch bleiben, denn so funktioniere in Deutschland Sozialpartnerschaft. "Offensichtlich will die Thüringer Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Ramelow das Prinzip der Sozialpartnerschaft aushebeln. Bis heute erhielten drei Präsidenten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen keine Erklärung zu diesem Vorgehen. Briefe blieben unbeantwortet. Das zeigt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung das demokratische Grundprinzip des Meinungsaustausches mit Füßen tritt. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen und fordern eine neue Anhörung aller Akteure", sagte Stephan Fauth.

Hintergrund:
Nach 30 Jahren handelten die drei Landesregierungen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter Federführung der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen einen neuen Medienstaatsvertrag aus. Der Staatsvertrag regelt unter anderem Auftrag, Angebote, Finanzierung und Gremienbesetzung des MDR in den drei Ländern. Darüber hinaus schreibt er auch die Besetzung des MDR-Rundfunkrates fest. Der Rundfunkrat ist ein Mitbestimmungsgremium, das mit Vertretern und Vertreterinnen aller Parteien, Verbände und Vereine die Vielfalt der Gesellschaft repräsentiert. Im neuen MDR-Staatsvertrag, der Anfang Februar den Thüringer Landtag passieren soll, sind für die Arbeitnehmerseite sechs Sitze und die Arbeitgeberseite zwei Sitze geplant. Bisher waren die Sitze paritätisch verteilt. Auch andere gesellschaftliche Vertretungen wurden beschnitten.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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