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VWT-Präsident Hartmut Koch zur geplanten "Sozialgarantie 2021"

Am kommenden Mittwoch behandelt das Bundeskabinett die geplante "Sozialgarantie 2021", ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, das im Koalitionsausschuss am 3. Juni beschlossen wurde.

Zur geplanten Umsetzung der "Sozialgarantie 2021" sagte Hartmut Koch, Präsident des Verbandes der Wirtschaft Thüringens: "Es kann nicht sein, dieses Vorhaben insbesondere auf Kosten der Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Damit die Wirtschaft wieder richtig durchstarten kann, darf sich der Faktor Arbeit nicht verteuern. Hier haben sich die Arbeitgeber an das im Koalitionsausschuss gegebene Wort verlassen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht über 40 Prozent zu steigern. Die vorgelegten Pläne der beiden Bundesminister Spahn und Scholz machen dieses Versprechen zunichte. Mit zahlreichen Gesetzen hat der Bundesgesundheitsminister in seiner Amtszeit bereits dafür gesorgt, dass die Arbeitgeber über unsere Krankenkassenbeiträge staatliche Aufgaben mitfinanzieren müssen. Jetzt werden wir auch für systemfremde Ausgaben der Corona-Pandemie, die in den Aufgabenbereich der öffentlichen Gesundheitssektors fallen, zur Kasse gebeten. Das ist nicht fair."

Wenn der Gesetzgeber den Krankenkassen jetzt die Spielräume nehme, über strategische Ausrichtung und Haushalte selbst zu entscheiden, so Koch weiter, untergrabe er das Selbstverwaltungsprinzip der Kassen, das bisher gut funktioniert habe. "Die Arbeitgeber haben im Rahmen der Sozialwahlen Vertreterinnen und Vertreter in die Verwaltungsräte der Krankenkassen gewählt. Die Entscheidung, den Einzelkassen die Rücklagen zu nehmen und sie in der Kassengemeinschaft zu verteilen, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitgebervertreter, die sich für kluges und nachhaltiges Wirtschaften in den Krankenkassen eingesetzt haben", sagte der VWT-Präsident.

Hintergrund:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legte am 14.09.2020 ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Umsetzung der "Sozialgarantie 2021" vor, um die zu erwartende Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenkasse zu kompensieren. Die Finanzlücke entstand durch weniger Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und höhere Gesundheitsausgaben. Eine Verdopplung des Zusatzbeitragssatzes soll verhindert werden.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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