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Verbandsmitteilungen

Novelle des MDR-Staatsvertrags: Schlecht gemacht in Inhalt und Stil

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt, Verband der Wirtschaft Thüringens und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft appellieren an die Abgeordneten, dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Offensichtlich bedarf es einer gründlichen Überarbeitung.

Zur geplanten Novelle des MDR-Staatsvertrags erklärten die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e.V. (AWSA), der Verband der Wirtschaft Thüringens e.V. (VWT) und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW):

"Mit Erstaunen nehmen wir Presseberichte zur Novelle des Staatsvertrags zur Kenntnis, in denen der MDR u.a. vor Eingriffen in die Rundfunkfreiheit warnt und sogar verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Das zeigt doch, dass diese Novelle offensichtlich im "stillen Kämmerlein" ausgearbeitet wurde.

Hinzu kommt ein inakzeptabler Stil der verantwortlichen Staatskanzleien. Unsere Verbände sind gezielt von der Anhörung im November/Dezember 2020 ausgeschlossen worden. Nur so konnte man die Kritik an der Reduzierung der Sitze im Rundfunkrat für die Arbeitgeberverbände als einem der beiden Sozialpartner unterbinden. Das ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang – gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten wir die entsprechende Transparenz und eine faire und konstruktive Diskussion, die allen Beteiligten möglich sein muss. Aus unserer Sicht muss das Gremium auch künftig paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt sein, was der Systemrelevanz der Sozialpartner in der sozialen Marktwirtschaft entspricht und dort entsprechend abzubilden ist.

Darüber hinaus ist der Reformbedarf bei Regionalität, Strukturen und Vergütung groß, nicht zuletzt auch aus Gründen der Effizienz, Sparsamkeit und Akzeptanz, die weit über den aktuellen Gebührenstreit hinausgehen.

Die Novelle liegt nun in den drei Landtagen zur Prüfung und Beschlussfassung. Wir appellieren an die Abgeordneten, dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Offensichtlich bedarf es einer gründlichen Überarbeitung.

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