Zu den Koalitionsverhandlungen im Bund

VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft zu den Koalitionsverhandlungen im Bund: „Es muss sich wieder lohnen in Deutschland zu investieren“

„Der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal für eine handlungsfähige Regierung, die wir in diesen herausfordernden Zeiten dringend brauchen. Der Koalitionsvertrag setzt durchaus Impulse für Reformen, bleibt aber in den Erwartungen für eine Wirtschaftswende zurück. Daran muss weitergearbeitet werden.

Zu begrüßen ist, dass Energiepreise und Steuern für die Unternehmen gesenkt, Investitionen in Form von Abschreibungen eingeführt, die Bürokratie massiv abgebaut und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden soll. Das sind richtige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Sicherung von Beschäftigung in Deutschland. Mutig ist auch der Schritt, konventionelle Gasförderung im Inland anzugehen.

Zum Bürokratieabbau ist die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend notwendig. Insbesondere das zweijährige Moratorium für Statistikpflichten und die Einführung von Genehmigungsfiktionen sind mutige, lange überfällige Schritte. Diese gilt es zeitnah rechtssicher umzusetzen. Jährliche Bürokratierückbaugesetze, der Abbau von 20 Prozent der Vorschriften und die Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent sind ambitionierte, begrüßenswerte Ziele. Angesichts des üppig ausgestatten Sondervermögens Infrastruktur sollte eine klare Abgrenzung vorgenommen werden, um Begehrlichkeiten gegenzusteuern.

Die Einführung einer Wochenarbeitszeit trägt endlich zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei. Wiederholte Vorgaben für den Mindestlohn sind politische Angriffe auf die Tarifautonomie.

Es fehlt eine Rentenreform, um das Rentensystem finanzierbar zu halten und den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten. Eine Strukturreform der Sozialversicherungssysteme ist nicht vorgesehen. Steigende Beiträge werden den Faktor Arbeit weiter belasten. Die Errichtung einer Haltelinie für das Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2031 verschiebt eine notwendige Entscheidung in die nächste Legislaturperiode und belastet die junge Generation.

Entscheidend ist jetzt, dass Wirtschaftswachstum generiert wird und sich Investitionen in Deutschland wieder lohnen. Zügiges und zielorientiertes Handeln braucht es auch im Regierungshandeln. Jetzt braucht es glaubwürdige Realpolitik für spürbare Veränderungen bei Bevölkerung und Wirtschaft“, sagte VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft.

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
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