Finanzierung der Sozialversicherung

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen - siehe Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Mit dem Gesetz soll der Bundeshaushalt insbesondere durch folgende Maßnahmen entlastet werden:

• Kürzung des Zuschusses zur Rentenversicherung
• Kürzung des Zuschusses zur sozialen Pflegeversicherung
• Verlagerung der Zuständigkeit für die aktiven Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen ab dem Jahr 2025

Am 1. Januar 2024 sollen die Kürzungen in Kraft treten; die Aufgabenverlagerung zu den Arbeitsagenturen hingegen am 1. Januar 2025.

Box-Bild: Bru-nO/Pixabay