180 Tage Bundesregierung

Gemeinsame Pressemitteilung

Magdeburg, Erfurt, Dresden, 06.11.2025

Die Herausforderungen sind richtig adressiert, doch Stagnation bestimmt die Situation in unserem Land

Zwischenbilanz der mitteldeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nach einem halben Jahr neuer Bundesregierung

Nachdem die deutsche Bundesregierung seit nunmehr reichlich 180 Tagen im Amt ist und mit Reformankündigungen hohe Erwartungen weckte, ziehen die mitteldeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände AWSA, VSW und VWT eine Bilanz. „Die Herausforderungen wurden analysiert und adressiert. Doch der Mehltau der Stagnation und der ausbleibenden Reformen liegt über unserer Wirtschaft“, sagte Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA).

Energie

Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher wäre ein richtiger und vor allem unbürokratischer Schritt gewesen, um unser Energiepreisniveau zu senken. Schließlich darf der Staat nicht noch an steigenden Kosten verdienen. Nun jedoch zahlt der Steuerzahler drauf. Es braucht ein schlüssiges Konzept, klare Ziele und verbindliche Zeitvorgaben, wie die Energiepreise in Deutschland für alle Verbraucher wieder sinken können. Dazu gehören weiterhin Entlastungen bei den Netzentgelten. Auch beim Thema sichere Energie klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Zwar ist die Gasversorgung zu Beginn der Heizperiode stabil, doch die Speicher sind derzeit nur zu rund drei Vierteln gefüllt – ein neuer Tiefststand. Dazu Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW): „Eines der nach wie vor drängendsten Probleme des Standorts Deutschland sind die hohen Energiekosten. Gerade für die energieintensive Industrie ist ein international wettbewerbsfähiges Energiepreisniveau überlebenswichtig. Der von Bundeswirtschaftsministerin Reiche angekündigte Industriestrompreis braucht ein klares Konzept und kann nur ein erster Schritt sein. Subventionen sind allerdings keine dauerhafte Lösung. Vielmehr muss der bisherige Ansatz der Energiewende grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Die Bereitstellung verlässlicher und bezahlbarer Energie für alle Verbrauchsgruppen – Unternehmen jeder Größe ebenso wie Privathaushalte – muss das Leitbild jeder Energiepolitik sein.“

Steuern

Ein Blick auf die Steuern in Deutschland zeigt, dass die Unternehmen durchschnittlich rund 30 Prozent Steuern auf Gewinne zahlen – deutlich mehr als in anderen Industriestaaten.​ Der OECD-Durchschnitt liegt etwa bei etwa 23 Prozent, im EU-Raum sogar nur bei 21 Prozent Steuerbelastung.​ Konkurrenzländer wie USA, Österreich oder Ungarn haben in den letzten Jahren ihre Unternehmenssteuern gesenkt, Deutschland verharrt dagegen im Vergleich auf einem zu hohen Niveau.​ „Wer den Unternehmen Freiraum verschaffen will, muss die Unternehmenssteuern reformieren und zwar jetzt. Hier geht es um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig muss die Bundesregierung den Haushalt konsolidieren. Jeder Kaufmann weiß, ich kann nur das Geld ausgeben, das ich auch erwirtschafte“, sagt Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA).

Bürokratieabbau

Die deutsche Bürokratie lähmt Unternehmen wie Verwaltungen und ist zu einem echten Standort- und Investitionsnachteil geworden. „Die Bilanz der Bundesregierung nach einem halben Jahr fällt in dieser Frage ernüchternd aus: Es gibt viele Ankündigungen – doch bei der konkreten Umsetzung herrscht weitgehend Stillstand. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde trotz anderslautender Signale nicht abgeschafft. Und mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz droht sogar zusätzliche Bürokratie. Unter dem Deckmantel, Tariftreue fördern zu wollen, wird die Bürokratie weiter ausgebaut und zugleich die Tarifautonomie ausgehöhlt. Statt abzubauen, schafft die Bundesregierung neue Hürden. Besonders der Mittelstand entfremdet sich so immer mehr von der Politik. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Bürokratie ist politisch gemacht – und kann deshalb auch nur politisch abgebaut werden. Das ist keine Zauberei, man muss es nur wollen und entscheiden“ so Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) weiter.

Strukturreform der Sozialversicherungssysteme

„Zahlreiche Vorschläge für Strukturreformen in den verschiedenen Sozialversicherungen liegen bereits auf dem Tisch, es fehlen jedoch bislang mutige Entscheidungen. Dazu gehören die Anpassung des Rentenniveaus an die allgemeine Teuerungsrate und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, während die geplante Einführung der Aktivrente ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte Hartmut Koch, Präsident des Verbands der Wirtschaft Thüringens (VWT). Die ausnahmslose Umsetzung der Krankenhausreform ist ebenso überfällig wie die Abschaffung der Beitragsfreiheit für Familienangehörige in der Krankenversicherung und die Übernahme sämtlicher versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag muss auf 40 Prozent zurückgeführt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Arbeit darf nicht noch teurer werden.

Fazit und Ausblick

„Auch wenn die Ankündigungen der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen, ist bislang wenig Greifbares entstanden. Der angekündigte "Herbst der Entscheidungen" droht aktuell zu einem "Herbst der Kommissionen" zu werden. Angesichts der anhalten Krisen, welche die Wachstumsschwäche zementieren, ist das zu wenig. Besonders ostdeutsche Unternehmen, der Mittelstand und kleine Betriebe profitieren bislang zu wenig von Energie- und Steuerentlastungen. Das Aus für die DATI in Erfurt mag an sich zu verschmerzen sein. Dennoch wirft es die Frage auf, welchen Wert langfristige politische Zusagen haben und welche Maßstäbe die Regierung in Ostdeutschland setzt. Die durchaus fragwürdigen Milliardenbeträge aus den verschiedenen schuldenfinanzierten Töpfen werden erst im kommenden Jahr für Wachstum sorgen. Ohne Reform wird das Sondervermögen wenig bewirken. Jetzt geht es darum, die Themen zu priorisieren und voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederzuerlangen. Wohlfühlthemen, wie Klimaneutralität, gehören nicht dazu,“ so Hartmut Koch, Präsident des Verbands der Wirtschaft Thüringens (VWT).

„Das Rezept für unsere Unternehmen ist einfach. Es heißt Aufbruch und die Zutaten sind simpel. Erstens braucht es Mut und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, zweitens eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung und drittens ein funktionierendes Staatswesen, das überflüssige Bürokratie über Bord wirft. Garniert wird das Gericht durch einen soliden Staatshaushalt und Regierungspartner, die es den Unternehmen leichter und nicht schwerer machen.“, so Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA).

Ansprechpartner

Jan Pasemann
Verbandssprecher
AWSA Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.
0152 54594769
pasemann@vme.org

Carsten Büttner
Verbandssprecher
VSW-Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.
0173 5608866
carsten.buettner@hsw-mail.de

Dr. Ute Zacharias
Verbandssprecherin
VWT Verband der Wirtschaft Thüringens e. V.
0173 8899743
ute.zacharias@vwt.de